Für ein bezahlbares Zuhause

Leipzig soll ein bezahlbares Zuhause für alle sein! Deshalb setzen wir Mietsteigerungen, Gentrifizierung und Verdrängung eine entschlossene soziale Wohnungspolitik entgegen. Eine Politik, von der alle profitieren, aber zuvorderst alle, die zur Miete wohnen. Wir wollen Leipzig als lebendige, durchmischte und soziale Stadt mit hoher Wohn- und Lebensqualität entwickeln. In Leipzig sollen viele neue, bezahlbare Wohnungen gebaut werden, damit in Leipzig genug Platz für alle ist.

Gentrifizierung und Mietsteigerungen im Bestand verhindern

Angesichts des starken Bevölkerungswachstums sind die Mieten in Leipzig in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Wir kämpfen gegen Verdrängung, Gentrifizierung und die Angst, sich die eigene Wohnung nicht mehr leisten zu können.

Erschwingliche Mieten sichern

Wie sehr die Mieten steigen, merken vor allem diejenigen, die eine neue Wohnung suchen. Denn bei der Neuvermietung können Vermieter*innen die Miete beliebig festlegen. Vor übermäßigen Erhöhungen schützt die Mietpreisbremse der SPD, deren Aktivierung im Freistaat Sachsen allerdings von der CDU blockiert wird. Das muss sich ändern. Aber auch im laufenden Mietvertrag werden Mieten erhöht und das eigene Zuhause spürbar teurer. Davor schützt vor allem der qualifizierte Mietspiegel. Wir werden bei der Erstellung der künftigen Leipziger Mietspiegel alle sozialen Gestaltungsspielräume nutzen etwa, dass längere Zeiträume und die Besonderheiten der Wohngebiete berücksichtigt werden.

Entmietungen über Luxussanierung verhindern

Die zweite Sanierungswelle darf keine Welle der Luxussanierung und Verdrängung werden. Viele Gebäude, die in den 1990er Jahren instand gesetzt wurden, müssen bald erneut saniert werden. Dabei wollen wir Luxussanierungen verhindern und familienfreundliche Wohnungsschnitte erhalten. Deshalb werden wir den Erlass sozialer Erhaltungssatzungen sog. Milieuschutz-Satzungen in den betroffenen Stadtteilen forcieren, um die Leipziger*innen vor am Ende teuren Sanierungen zu schützen. Die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau wollen wir auch bei der Sanierung einsetzen. Unser Ziel der durchmischten Stadt wollen wir erreichen, indem wir auch in Vierteln mit hohen Mieten wieder bezahlbare Wohnungen schaffen, die auch für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sind. Entmietungen werden wir nicht akzeptieren und dafür Beratungsstellen zu Entmietung und Mieterhöhung stärken.

Zweckentfremdung bekämpfen

Der Zweckentfremdung von Wohnraum, der als kommerzielle Ferienwohnung oder leerstehendes Spekulationsobjekt missbraucht wird, werden wir uns konsequent entgegenstellen. Das betrifft nicht die Zwischenvermietung der eigenen Wohnung, sondern kommerzielle Anbieter, die mitFerienwohnungen in Leipzigs Wohngebieten viel Geld verdienen und so dringend benötigte Wohnungen für ihr Gewinnstreben missbrauchen. Das gilt auch für unerlaubte Weitervermietung von Wohnungen, die so dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Dafür werden wir beim Freistaat Sachsen auf die Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen drängen. Das sind vor allem ein Zweckentfremdungsverbot und die Einführung der Zweckentfremdung als Ordnungswidrigkeit. Denn die Wohnungen in unserer Stadt sind vor allem für Leipziger*innen da. Dadurch stärken wir auch die Leipziger Hoteliers.

Mit Wohngeld schnell und unkompliziert helfenWir wollen mit dem Wohngeld mehr Leipziger*innen unterstützen, die sich ihre Wohnung sonst kaum noch leisten könnten. Allen, die einen Anspruch auf Wohngeld haben, wollen wir es so einfach wie möglich machen, auch Wohngeld zu bekommen. Dafür wollen wir das Wohngeld bekannter machen und die Beantragung vereinfachen. Das Antragsverfahren für Wohngeld soll in einem Pilotprojekt digitalisiert werden.

Wohnen im lebendigen und sozialen Leipzig

Wohnungspolitik hört für uns nicht bei der Bezahlbarkeit auf. Es geht auch um ein Zuhause in einer lebendigen und sozialen Stadt. Wir wollen die hohe Lebensqualität unserer Stadt erhalten und weiter fördern Wohnungspolitik ist für uns Stadtentwicklungspolitik.

Gut zusammen wohnen

Leipzig ist eine lebendige Stadt, keine anonyme City. Wir setzen uns für bunte, durchmischte und vielfältige Stadtteile ein, damit unsere Stadt nicht auseinanderdriftet. Wir werden einen Sozialatlas erstellen und die Bau- und Förderpolitik der Stadt strategisch daran ausrichten und uns um mehr Umweltgerechtigkeit in Leipzig bemühen. Das heißt für uns: Leipzigs gesunde und intakte Umwelt soll allen, unabhängig von ihrem sozialen Status, zur Verfügung stehen. Ein leises, sauberes, grünes und auch im Sommer kühles Wohnumfeld sind kein Privileg einkommensstarker Stadtteile, sondern ein Recht aller Leipziger*innen. Mit der Förderung des Quartiersmanagements, von Begegnungsstätten, Hausprojekten, Jugendeinrichtungen und Mehrgenerationenprojekten können wir die lebendige Durchmischung unserer Stadtviertel unterstützen, dabei wollen wir Kiezstrukturen fördern. Wir achten auf eine gleichmäßige Verteilung von Pflegeeinrichtungen in der Stadt.

Nachbarschaft und Gemeinschaft stärken

Unter dem Wachstumsdruck leiden auch Flächen für Nachbarschaft und Gemeinschaft. Wir wollen deshalb neue Flächen für Hausgemeinschaften aktivieren. Beispielsweise indem wir verhindern, dass Innenhöfe zu den Gärten von Erdgeschosswohnungen umgewandelt werden. Bei Planungen sollen zudem Flächen gezielt frei gelassen werden, so dass ihre Nutzung von der Nachbarschaft selbst gestaltet werden kann. Außerdem stärken wir die lokale Demokratie in der Stadtentwicklung für mehr Mitbestimmung und Beteiligung vor Ort.

Ein Zuhause in allen Lebenssituationen

In Leipzig soll es in allen Lebensphasen die passende Wohnung geben: Familien brauchen Wohnungen mit mehr Zimmern, für alte Menschen müssen sie barrierearm sein, für Menschen mit Behinderung barrierefrei, für junge Menschen WG-geeignet und für Single-Haushalte kompakt genug. Wir setzen uns beim Neubau ebenso wie bei der Sanierung von Wohnungen dafür ein, dass Wohnungen für alle Lebenssituationen gebaut werden. Wir wollen eine Tauschbörse für Wohnungen.

Neue und bezahlbare Wohnungen bauen

Leipzig wird weiter wachsen, weil immer noch mehr Menschen zu uns kommen als gehen und weil mehr Kinder geboren werden, als Menschen versterben. Mehr Leipziger*innen brauchen mehr Platzund mehr Wohnungen. Wir setzen uns entschlossen dafür ein, dass ausreichend neue Wohnungen entstehen und dass diese neuen Wohnungen auch bezahlbar sind.

10.000 Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau

Bis 2030 wollen wir 10.000 Sozialwohnungen in Leipzig errichten. Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden an Wohnungseigentümer*innen bei Neubau oder Sanierung gezahlt, wenn sie im Gegenzug versprechen, für einen gewissen Zeitraum eine niedrigere Miete zu erheben. So sinken Mieten im Neubau von 10 €/m² kalt auf 6,50€/m². Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau kommen derzeit vom Bund. Dabei ist in erster Linie der Freistaat Sachsen in der Pflicht. Auf Drängen der SPD wurden die Bundesmittel für 2019 um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Für 2020 und 2021 stehen mindestens 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir werden aber weiter Druck machen, dass auch ein zusätzliches sächsisches Förderprogramm aufgelegt wird, damit mehr Sozialwohnungen entstehen können. Dieses Programm soll vor allem auf kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen ausgerichtet sein. Insbesondere sollen auch kleinere Genossenschaften gefördert werden, um den sozialdemokratischen Genossenschaftsgedanken wieder in die Stadtbevölkerung zu tragen. Bei Neubauvorhaben muss der Bauherr verpflichtet werden, mindestens 30 Prozent der Wohnungen mietpreisgebunden unter Inanspruchnahme der sozialen Wohnraumförderung des Freistaats Sachsen zu errichten. Für einkommensschwache Haushalte in Leipzig sind aber auch Sozialwohnungen mit einer Kaltmiete von 6,50 €/m² nicht bezahlbar. Darauf werden wir vor allem reagieren, indem wir das Wohngeld bekannter machen, aber auch indem wir Ergänzungsprogramme für den sozialen Wohnungsbau prüfen, die die Mieten weiter senken.

Bezahlbare Wohnungen haben Vorfahrt

Auf Initiative der SPD baut das kommunale Wohnungsbauunternehmen LWB in den nächsten Jahren tausende neue und bezahlbare Wohnungen. Daran sollen sich mehr Unternehmen ein Beispiel nehmen. Deshalb werden wir ein Bündnis für bezahlbares Wohnen gründen, in dem die Stadt Leipzig und die umliegenden Städte und Gemeinden an einem Tisch mit Baugruppen und all jenen Wohnungsunternehmen sitzen, die zusätzliche bezahlbare Wohnungen schaffen wollen. Für uns ist klar: Bezahlbarer Wohnraum hat Vorfahrt wer günstige Wohnungen schafft, wird bei der Vergabe von Grundstücken bevorzugt, hat Aussicht auf Fördermittel und ein beschleunigtes Verfahren bei der Bauleitplanung. Wir wollen, dass von diesem Bündnis vor allem Wohnungsbaugenossenschaften profitieren und es Baugruppen hilft, an freie Grundstücke zu kommen. Bestehende Bebauungspläne werden wir schnell umsetzen und wir werden den Umgang mit Investoren verschärfen, die ihre Grundstücke nicht bebauen wollen. Dafür setzen wir auf Baugebote und Entwicklungsmaßnahmen, mit denen wir mehr Druck auf diese Investoren ausüben werden.

Vorausschauende Liegenschaftspolitik

Die Voraussetzung für bezahlbare neue Wohnungen ist eine aktive und strategische Liegenschaftspolitik. Wir wollen, dass die Stadt über mehr Baugrundstücke verfügt und so unmittelbar beeinflussen kann, welche Wohnungen gebaut werden. Es braucht klare Kriterien und Regeln, wo die Stadt Leipzig Grundstücke erwirbt oder veräußert. Bei der Veräußerung von Grundstücken soll die Konzeptvergabe und die Veräußerung im Erbbaurecht mit einem hohen Anteil vorgeschriebener Sozialwohnungen der Normalfall werden. Damit die Stadt Leipzig mehr Grundstücke erwerben kann, wollen wir Vorkaufsrechte häufiger begründen und nutzen sowie Grundstücke in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum erwerben, für die absehbar keine Bauabsicht besteht.

Baulücken und Neubau

Leipzig soll eine kompakte Stadt der kurzen Wege bleiben. Deshalb brauchen wir eine maßvolle Nachverdichtung, vor allem in Baulücken, aber auch in die Höhe. Die Flächenverschwendung muss ein Ende haben. Supermärkte und Kitas sollen nicht mehr als solitäre, flache Gebäude errichtet werden, sondern sich der Umgebungshöhe anpassen und mit anderen Nutzungen kombiniert werden. Der LWB und den großen Genossenschaften wollen wir es ermöglichen, an ausgewählten Standorten neue Wohnhochhäuser in Leipzig zu bauen als vertikale Stadtentwicklung.

Neue Stadtteile für Leipzig

Wir brauchen kompakte neue Stadtteile mit neuen Infrastrukturen, die wir zusammen mit den Genossenschaften und der LWB als Modellsiedlungen primär am Stadtrand entwickeln wollen. Beginnen werden wir mit der Erweiterung von Paunsdorf am Kiebitzmarkt.

Ortschaften für Familien weiterentwickeln

Auch die historisch gewachsenen und teils dörflich geprägten Ortschaften wachsen. Wir wollen es vor allem Familien ermöglichen, in diese Ortschaften zu ziehen. Dabei sollen keineEinfamilienhaussiedlungen von der Stange entstehen, sondern Ortschaften, die ihr historisches Bild wahren und hohen gestalterischen Ansprüchen entsprechen. Bestehende Bebauungspläne in den Ortschaften werden wir umsetzen.

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