+++Pressemitteilung+++
Thomas Feist macht sich und Union in Sicherheitsdebatte lächerlich
Zur heutigen Pessemitteilung der Leipziger CDU erklärt der Leipziger SPD-Vorsitzende Holger Mann:

Thomas Feist macht sich und Union lächerlich. “Herr Feist sollte wissen, dass gemäß §2 Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz die Polizei die Aufgabe hat: „Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie schützt die freiheitliche demokratische Grundordnung und gewährleistet die ungehinderte Ausübung der Grundrechte und der staatsbürgerlichen Rechte. Die Polizei hat im Rahmen dieser Aufgabe auch zu erwartende Straftaten zu verhindern und vorbeugend zu bekämpfen. Die Polizei hat ferner Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können.“

Den dafür zuständigen Minister stellt seit 1990 in Sachsen die CDU. Das zeigt wer hier vom eigenem Versagen ablenken will.
Im übrigen hat laut Protokoll des Sächsischen Landtags der Abgeordnete Gemkow am 16.12.2010 mit Ja für den Abbau von 1.000
Polizeistellen in Sachsen gestimmt. Ich spare es mir dies hier weiter zu kommentieren.”