+++Pressemitteilung+++

SPD Leipzig: Verurteilen Gewalt gegen Polizist*innen und Ausschreitungen
Holger Mann, Vorsitzender der SPD Leipzig erklärt: Eskalation schafft nicht mehr Wohnraum, sondern mehr Unsicherheit. „Nichts rechtfertigt den Gewaltausbruch der letzten Nacht. Insbesondere verurteilen wir die Gewalt gegen Polizist*innen. Wiederholte Steinwürfe und brennende Barrikade gehen gar nicht und gefährden die Sicherheit aller.

Die Ausschreitungen rund um die Hausbesetzungen schaffen nicht eine neue Wohnung, sondern mehr Unsicherheit. Hausbesetzungen mögen einigen legitim erscheinen, sind aber weder legal und noch ein geeignetes Mittel das vorhandene Wohnraumproblem zu lösen. Die berechtigten Anliegen der Menschen mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, zunehmender Spekulation entgegenzuwirken und über Wege zu diskutieren Leerstand zu vermeiden, werden dadurch diskreditiert.

Erneute Gewalt und weitere Eskalation muss vermieden werden. Wer mehr bezahlbaren Wohnraum will, kann sich dafür in unserer Stadt konstruktiv einbringen. Leipzig ist Vorreiter bei Selbstnutzerinitiativen und kooperativen Wohnprojekten. Der Stadtrat hat mit unseren Stimmen zuletzt Erhaltungssatzungen und entsprechende Eigentümerziele für die eigene
Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg gebracht.

Die SPD Leipzig tritt zudem Immobilienspekulation und Zweckentfremdungen entgegen. Wir wollen für den aktuellen Wohnungsbestand eine Verpflichtung zum Angebot von erworbenem Wohnraum und werden weiter für die Einführung einer Mietpreisbremse im Land werben.

Wir Sozialdemokrat*innen wollen zusammen mit öffentlichen und privaten Investoren neue Stadtteile schaffen, in denen mindestens 30% sozialer Wohnungsbau Bestandteil ist. Die Bilder der letzten Nächte machen das nicht einfacher, sondern schwerer.“