+++Pressemitteilung+++
SPD Leipzig mit zwiespältigem Fazit zum 21. November

Gewaltsame Übergriffe zeigen zunehmende Radikalisierung der Querdenker

Das gestrige Demonstrationsgeschehen in Leipzig hinterlässt für die SPD Leipzig einen zwiespältigen Eindruck. Dazu erklären SPD-Vorsitzender Holger Mann und seine Stellvertreterin Irena Rudolph-Kokot, die beide vor Ort waren: „Als positiv werten wir, dass am 21.November ca. viertausend Menschen verantwortlich mit Abstand und Masken bei den angemeldeten Gegenkundgebungen ihren Protest gegen Coronaleugner:innen und Neonazis geübt haben.
Ihnen ist es auch zu verdanken, dass Coronaleugner:innen Leipzig nicht erneut für Ihre demokratiefeindlichen Ziele instrumentalisieren und über den Ring ziehen konnten.

Gestern wurde zugleich deutlich: Die sogenannten Querdenker:innen paktieren immer unverhohlener mit gewaltbereiten Neonazis und radikalisieren sich zunehmend“.

Mann: „So berichtet das vor Ort anwesende Team des Deutschen Journalistenverbandes von mind. zwei gewaltsamen Übergriffen auf, sowie der Bedrohung von Journalisten.
Zahlreiche Gegendemonstranten:innen wurden körperlich attackiert. Wir verurteilen insbesondere den Angriff auf ein Mitglied der SPD Leipzig, die erst umgestoßen, mit der Faust ins Gesicht geschlagen wurde und ärztlich behandelt werden musste.

Die Versammlungsbehörden haben erkennbar aus dem Fiasko am 7. November gelernt. Insbesondere die Einforderung der Auflagen bei der angemeldeten Kundgebung am Kurt-Masur-Platz, die Kontrolle des Zuganges und der maximalen Teilnehmerzahlen sind positiv hervorzuheben. Deutlich wahrnehmbarer war auch die Präsenz der Polizeikräfte und der ihr zur Verfügung stehenden Mittel.“

Irena Rudolph-Kokot: „Wir hätten uns jedoch gewünscht, dass diese Konsequenz auch nach der Auflösung der Demonstration der sogenannten Querdenker angehalten hätte. Fast eine Stunde lang, konnten sich mehr als 500 Querdenker:innen, extreme Rechte und Hooligans im Innenstadtbereich versammeln und einen Versuch zum Zug über den Ring starten, bis sie in der Großen Fleischergasse festgesetzt wurden.

Hier hätte die Chance auf Feststellung der Personalien und Einleitung von empfindlichen Bußgeldverfahren bestanden. Dies wurde aus nicht verständlichen Gründen unterlassen. Gleichzeitig wurden bei Miniblockaden, die auch die Aufzugsversuche der Querdenker:innen tatsächlich gestoppt haben, die Bußgelder verhängt. Diese ungleiche Herangehensweise muss ausgewertet werden. ” so Rudolph-Kokot.

Als gänzlich abstrus wertet die SPD Leipzig die Forderungen aus der CDU-Stadtratsfraktion an die Stadt zur Untersagung sämtlicher Demos.

Holger Mann: “Dies ist die Aufforderung zum offenen Rechtsbruch und Aushebelung der Verfassung. Wer so etwas fordert, besorgt das Geschäft der antidemokratischen Kräfte in unserem Land.” Irena Rudolph-Kokot: Dies ignoriert auch die höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Versammlungsfreiheit auch in einer schwierigen Lage, wie der jetzigen, gewährleistet werden muss. Für diese Freiheitsrechte sind Menschen 89 hier in Leipzig auf die Straße gegangen. Deswegen ist es auch gerade hier in unserer Stadt umso wichtiger diese jederzeit zu verteidigen.”