+++Pressemitteilung+++
SPD Leipzig: Im Haushalt Investitionen sichern und sozialen Zusammenhalt stärken

Mann: „Sozialen Einrichtungen stärken und Einstieg in 365-€-Ticket angehen“

„Die laufenden Haushaltsberatungen in Land und Kommune werden schwierig und stellen die Weichen für die Bewältigung der Pandemie. Wir Sozialdemokrat*innen halten es für grundfalsch in der Krise zu sparen oder gar zu kürzen. Staat und Kommune müssen der stabile Anker für die Gesellschaft sein und durch Investitionen Impulse auch für ein Wiedererstarken der angeschlagenen Wirtschaft geben. Für den Haushalt der Stadt Leipzig erwarten die Leipziger Sozialdemokrat*innen deshalb, dass die sozialen Einrichtungen, die durch die Corona-Pandemie besonders gefordert sind, gestärkt werden.

Zudem sollen Investitionen insbesondere für die Digitalisierung der Verwaltung und in der Bildung gesichert werden. Nur damit wird es möglich sein die Funktionsfähigkeit dieser Kernsysteme – auch auf Abstand – zu erhalten. Dies ist die Konsequenz aus den Erfahrungen mit der noch nicht bewältigten Pandemie.

Auch jetzt gilt es nach vorn zu schauen und die Herausforderungen von Verkehrs- und Energiewende anzugehen. Neben dem Ausbau des Radwegesystems wollen wir deshalb einen Einstieg in das 365-Euro-Ticket. Anhand von sozialen Kriterien lässt sich das zumindest für Teile der Bevölkerung bewerkstelligen und hilft denen, die gerade besonders von der Krise betroffen sind. Einnahmen aus erhöhten Parkgebühren, wie sie aktuell diskutiert werden, sollen zudem zweckgebunden dem Ausbau des Angebotes in und Investitionen der LVB zugeführt werden.

Hintergrund: Der Stadtvorstand der Leipziger SPD hat gerade den Leitantrag „Unsere Schlussfolgerungen aus Corona: Nur ein starker Staat kann handlungsfähig und solidarisch sein!“ verabschiedet. Dieser wird dem SPD-Stadtparteitag am 7. November zur Beschlussfassung vorlegen. Er formuliert Konsequenzen aus der Pandemie und benennt die notwendigen Prioritäten in den Haushaltsberatungen.