+++Pressemitteilung+++
SPD Leipzig entschlossen für Pandemiebewältigung, soziale Wohnungspolitik, Gleichstellung und Ausweitung des 365-Euro-Tickets

Mann: „Während andere um Macht kämpfen, bekämpfen wir die Pandemie“

Am Wochenende fand der erste digitale Stadtparteitag der SPD Leipzig statt. Bis zu 94 Delegierte diskutieren und votierten ca. 7 Stunden online über 56 Anträge. Alle Anträge und Abstimmungen sind öffentlich einsehbar unter:  https://spt-leipzig.sloppy.zone/motions

SPD-Stadtvorsitzender Holger Mann, MdL: „Die Delegierten votierten fast einstimmig den Leitantrag “Dein Leipzig miteinander sozial gestalten“ (s.u.). Hierin macht die SPD Vorschläge zur Bewältigung der Krise und Modernisierung des Sozialstaates. Der Staat soll als Partner auf Augenhöhe für die Bürger agieren und seine Handlungsfähigkeit in Krisen gestärkt werden.“

In einem Initiativantrag sprach sich die Mehrheit der Delegierten zudem für eine konsequentere Strategie der Landesregierung gegen die COVID-Pandemie aus.

Einen Schwerpunkt bildete die Debatte um die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum. „Der Weg zur Mietpreisbremse für Leipzig muss durch den Freistaat endlich frei gemacht werden und mehr soziale Wohnbauförderung fließen. Wir wollen zudem weitere Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum für touristische Zwecke, sowie die Ermöglichung eines kommunalen Mietendeckels durch den Bundesgesetzgeber.“

Klare Signale gingen vom Parteitag auch für die Gleichstellung von Mann und Frau aus. Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Neben unserem Votum für eine Doppelspitze im SPD-Landesverband soll die Gleichstellung in der SPD-Stadtratsfraktion kommen. Mit klarer Mehrheit von 87% votierten die Delegierten dafür zukünftig die gleiche Anzahl von Frauen und Männern auf den ersten Plätzen der zehn Wahlkreislisten der Leipziger SPD zu setzen.“

Im Feld Mobilität sprachen sich die Sozialdemokrat*innen u.a. für Express-Buslinien in den Außenbezirken der Stadt und die Erhöhung der Taktfrequenz der Leipziger Nightliner auf eine halbe Stunde aus. Zudem wollen wir jetzt die schrittweise Einführung des 365-Euro-Tickets, sowie die Möglichkeit zu Zubuchungen von Mobilitätsangeboten außerhalb des LVB-Bereiches durchsetzen.“

Schwerpunkte / Kurzzusammenfassung des Leitantrages:
Als eine Lehre aus der Pandemie muss die Digitalisierung der Sozialverwaltung und Schulbildung beschleunigt werden, sowie ein Online-Notfall-Kompass für ganz Sachsen kommen.
Die besonders betroffenen Familien, insbesondere Kinder und Jugendliche wollen wir u.a. durch den Ausbau von Kita-Sozialarbeit und kostenfreien Eintritt zu öffentlich geförderten Museen und Betreuungsangeboten stärken.
In der sich wandelnden Arbeitswelt sollen ein Chancenkonto und die Arbeitsversicherung den Menschen Bildungsangebote unterbreiten sowie vor Arbeitslosigkeit schützen. Solo-Selbstständigen wollen wir die Rückkehr in die gesetzlichen Sozialversicherungen einfacher machen.
Nach der unmittelbaren Bekämpfung der Pandemie wollen wir Sozialdemokrat*innen dringend in soziale Orte für Begegnung, Kultur und Austausch investieren. Mit Stadtteilbudgets zur Aufwertung des öffentlichen Raums, der Öffnung von Schulhöfen und Turnhallen oder Innenhofgenossenschaften soll dies gelingen.“

Hintergrund: Die SPD Leipzig hat aktuell ca. 1300 Mitglieder, die von 95 gewählten Delegierten auf einem Parteitag als ihrem höchsten Beschlussgremium vertreten werden. Der Parteitag wurde aufgrund der Pandemie im November verschoben und infolge der 3. Welle der Corona-Pandemie nun nicht im UFZ-Kubus, sondern digital durchgeführt. Geplant ist die ausstehenden Vorstands-Wahlen – u.a. einer Doppelspitze – Mitte Juni, möglichst in Präsenz durchzuführen.

Holger Mann, MdL

Vorsitzender der SPD Leipzig