Leipzig ist sozial

Die SPD Leipzig steht für eine vorausschauende Sozialpolitik ein, die nicht nur repariert, sonderngestaltet, stärkt und präventiv wirkt. Menschen, die aufgrund ihrer Lebenssituation, ihres Alters oder ihrer Gesundheit kurz- und langfristig auf Hilfsangebote der Stadt Leipzig angewiesen sind, wollen wir nicht allein lassen. Wir setzen uns für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ein. Ausgrenzung aufgrund von sozialen Kategorien lehnen wir ab. Leipzig wächst und bleibt dabei sozial.

Aktive Kinder- und Jugendpolitik

Konzept Offene Jugendarbeit

Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist besonders wichtig für das Miteinander, die Fähigkeit zur Konfliktlösung und die persönliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in den Stadtteilen. Ihr offenes und niedrigschwelliges Angebot richtet sich generell an alle jungen Menschen unabhängig von Religion, Bildungsstand, sozialem Status oder Geschlecht. Deshalb müssen diese Bildungsorte gestärkt werden, auch um Jugendliche zu befähigen, im Gemeinwesen Aufgaben für die Gemeinschaft zu übernehmen.Die SPD wird dazu ein Weiterentwicklungskonzept unter besonderer Berücksichtigung der durch Zuzug wachsenden Bedarfe einfordern und sich für einen überarbeiteten Fördermechanismus – der mehr Planungssicherheit schafft – einsetzen.

Jugendverbandsarbeit stärken

Jugendverbandsarbeit stärkt die Leipziger Stadtgesellschaft und die Demokratie. In Jugendverbänden und Jugendgruppen wird Jugendarbeit von jungen Menschen selbst organisiert, gemeinschaftlich gestaltet und mitverantwortet. Jugendverbandsarbeit ist vielfältig, demokratisch und bunt in ihren Werten und Interessen. Die gemeinsame Grundlage der Arbeit ist das Eintreten für Kinder- und Menschenrechte. Jugendverbände sind Werkstätten der Demokratie, junge Menschen lernen hier demokratische Mitgestaltung von klein auf. Gerade mit Blick auf das Erstarken antidemokratischer Kräfte ist diese Arbeit für unsere Gesellschaft besonders wichtig.Die SPD wird sich deshalb für eine Stärkung der Jugendverbandsarbeit einsetzen. Wir fordern eine Erhöhung der Mittel für die Gruppenarbeit und eine Stärkung der Arbeit durch hauptamtliches Personal.

Mitsprache ausbauen

Zu einer aktiven Jugendpolitik gehört, dass Jugendliche und junge Erwachsene selbstbestimmt agieren können. Wir werden uns daher dafür einsetzen, Jugendbeteiligung in unserer Stadt weiter zu stärken. Wir wollen das Jugendparlament und den StadtSchülerRat als Interessenvertretung von Jugendlichen beziehungsweise Schüler*innen finanziell stärken und dem StadtSchülerRat eine personelle Unterstützung zur Seite stellen, welche in der Geschäftsstelle Kinder– und Jugendbeteiligung angesiedelt sein soll.

Wohnortnahe Jugendeinrichtungen

Leipzig verfügt über ein breites Netz unterschiedlicher Jugendeinrichtungen. Wohnortnahe Angebote für Kinder- und Jugendliche müssen erhalten und qualitativ ausgebaut werden. Wir werden dazu die Kooperation mit Schulen und anderen sozialen Einrichtungen fördern.

Arbeitsmarkt und Teilhabe

Die gute Entwicklung am Leipziger Arbeitsmarkt kommt leider noch nicht bei allen Leipziger*innen an. Wir wollen die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich verringern, indem Arbeit durch die Kommune – so mit ihrem Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf – gemeinsam mit Vereinen und Verbänden z.B. im Bereich Sport, organisieren. Das von der SPD durchgesetzte Bundesprogramm Sozialer Arbeitsmarkt” bietet dafür neue Möglichkeiten. Das Teilhabechancengesetz schafft für die Menschen eine echte Option zum Einstieg in den Arbeitsmarkt und fördert des Weiteren den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir werden außerdem die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe aller Leipziger*innen vorantreiben.

Teilhabe ermöglichen

Sowohl der Leipzig-Pass als auch die Leipzig-Mobilcard ermöglichen gegenwärtig etwa 85.000 Nutzer*innen durch reduzierte Eintritte und Nutzungs- oder Beförderungsentgelte im ÖPNV, gesellschaftliche und kulturelle Angebote in Leipzig wahrzunehmen. Darauf werden wir auch in Zukunft nicht verzichten können. Außerdem wollen wir den Preis der Leipzig-Pass-Mobilcard stabil halten.

Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen

Die SPD Leipzig setzt sich für eine Gleichstellung von Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen ein. Wir wollen die Gleichstellung fördern und möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren, egal ob mit oder ohne Behinderung. Hier ist noch mehr Engagement in den kommunalen Unternehmen gefragt. Insbesondere soll aber über eine aktive Beratung und Unterstützung von Privatunternehmen für eine verstärkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen geworben werden. Viele Hilfen stehen schon bereit, sie müssen nur angenommen werden. Das wollen wir erreichen.

Wohnungslosigkeit verhindern

Aufgrund steigender Mieten und weniger verfügbaren Wohnraums wächst auch die Gefahr von Wohnungslosigkeit in Leipzig. Wir unterstützen Angebote für Wohnungslose, die Schaffung von Kältebussen und zusätzliche Gewährleistungswohnungen. Wir werden Vereine und Initiativen fördern, die Angebote für Wohnungslose bereitstellen, und diese unterstützen und zusammen mit den Wohnungsunternehmen auf eine ausgewogene Verteilung dieser Wohnungen in Siedlungen und im Stadtgebiet achten.

Inklusiv denken und handeln

Für die Teilhabe älterer Menschen und von Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen am gesellschaftlichen Leben werden wir die Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören ein konsequenter Ausbau des ÖPNV, gut ausgebaute Fußwege ohne Stolperfallen, eine fußläufig erreichbare Nahversorgung, barrierearme Wohnungen und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, aber ebenso einfache Dinge wie eine ausreichende Anzahl an Bänken im Stadtgebiet. Der inklusive Zugang zu digitalen und analogen Angeboten muss u. a. über den Internetauftritt, Broschüren, Mobilitätshilfen und einfache Sprache für Amtsgänge gewährleistet werden.

Seniorenarbeit

Etwa ein Drittel der Leipziger*innen ist schon über 60, ein knappes Viertel davon bereits über 80 Jahre alt. Wir werden aktiv dazu beitragen, dass durch die Weiterentwicklung der offenen Seniorenarbeit in den Stadtbezirken Bildungs-, Beratungs- und Begegnungsmöglichkeiten für Ältere bestehen bleiben und ausgebaut werden. Wir setzen uns für ein Seniorenmitwirkungsgesetz ein, um auch Ältere stärker an den Entscheidungen zu beteiligen. Wir werden uns für ein Modellprojekt für LSBTIQ* im Alter (Offener Seniorentreff oder Zertifizierung einer Pflegeeinrichtung z. B. nach dem Regenbogenschüssel) einsetzen.

2. und 3. Chance auf Ausbildung schaffen

Die Jugendberufsagentur leistet eine wichtige Arbeit. In ihr begleiten die Agentur für Arbeit Leipzig, das Jobcenter Leipzig, die Sächsische Bildungsagentur und die Stadt Leipzig gemeinsam junge Menschen im Übergang von der Schule zu Beruf und Eigenständigkeit. Wir sind für einen weiteren Ausbau der städtischen Ressourcen in der Jugendberufsagentur und eine stärkere Nutzung von Bundesprogrammen wie dem Programm „Jugend stärken im Quartier”. Wir werden in Zusammenarbeit mit dem Land die Programme für den nachholenden Schulabschluss bzw. eine Grundqualifizierung ausbauen, um allen eine Ausbildung und damit den Start in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Hilfe für Mitmenschen im Mittelpunkt

Hilfe in Leipzig muss integriert erfolgen. Noch zu oft werden Mitbürger*innen in schwierigen Lebenslagen mit parallelen Behördengängen, Papieren und immer neuen Nachweisforderungen zur Erklärung ihrer Situation belastet. Hier stehen überzogene Vorstellungen von Datenschutz oft effektiver Hilfe im Weg. Das ist nicht der Sozialstaat aus einem Guss, für den die SPD steht. Wo möglich, wollen wir Bildungsangebote und soziale Sicherung ohne wiederholte Vorlage von Papieren bei verschiedenen Behörden durchsetzen.

Soziale Probleme erkennen und angehen

Problemlagen möglichst frühzeitig zu erkennen und rasch zu handeln ist das Wichtigste, insbesondere bei sozialen Problemen. Wir werden Unterstützungsangebote fördern und stärken.

Streetwork stärken

Wir wollen die Streetwork-Teams stärken und ausbauen. Streetwork als Konzept der aufsuchenden Sozialarbeit ist sehr effektiv und niedrigschwellig. Hierbei soll der Blick ganzheitlicher werden und alle sozialen Problemfelder wie z. B. Suchtkrankheiten, Wohnungslosigkeit, aber auch soziale Vereinsamung, sollen mit bedacht werden. Wir stärken dabei auch die interkulturellen Kompetenzen der Streetworker*innen durch gezielte Fort – und Weiterbildungen.

Familienberatungsstellen ausbauen

Professionelle Beratung muss Familien zur Verfügung stehen. Wir werden in den nächsten fünf Jahren vier neue Familienberatungsstellen in Leipzig schaffen.

Hilfsangebote des Jugendamtes Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung ein, um die optimale Hilfe für das jeweilige Kind und dessen Familie anzubieten. Wir wollen auch die hohe Qualität des Pflegekinderbereichs weiter stärken und ausbauen. Dafür werden wir den Adoptions- und Pflegekinderdienst der Stadt personell stärken. Familien geben Kindern gute Startchancen für ihr Leben.

Gesundheitsprävention stärken und fortentwickeln

Ohne Gesundheit ist alles nichts. Wir setzen auf gesundheitliche Prävention. Die Wurzeln für ein gesundes Leben werden schon in der Kindheit gelegt. Wir wollen Suchtprobleme aktiv und vor allem präventiv angehen.

Gesundheitsamt stärkenWir wollen das Gesundheitsamt im Bereich HIV und anderer sexuell übertragbarer Krankheiten (STI) finanziell und infrastrukturell stärken. Eine engere Verzahnung mit Schwerpunktpraxen für HIV und andere STIs (Urologen, Dermatologen) ist vorstellbar, um eine schnelle und geeignete Therapie bei positiver Diagnose zu gewährleisten. Auch setzen wir uns für eine bessere Bewerbung der Möglichkeit zur Untersuchung auf STIs durch das Gesundheitsamt ein.

Gesundheitsprävention durch Kinder- und Jugendärztlichen Dienst stärkenWir werden dafür Sorge tragen, dass der Kinder- und Jugendärztliche Dienst im Gesundheitsamt der Stadt gestärkt wird. Dafür werden attraktive Arbeitsbedingungen für Ärzt*innen geschaffen, damit eine gute Personalausstattung für die präventive Arbeit in diesem Bereich gewährleistet wird.

Präventionskoordinierungsstelle einrichtenDurch das Präventionsgesetz gibt es viele Möglichkeiten, gesundheitliche Prävention zu fördern. Doch die Einrichtungen, wie zum Beispiel Reha-Sportvereine, wissen nur selten, wie sie an eine finanzielle Unterstützung kommen. Auch Menschen, die Prävention für ihre eigene Gesundheit betreiben wollen, kennen kaum Angebote. Eine Präventionskoordinierungsstelle soll alle Angebote bündeln, Informationen weitergeben und so die gesundheitliche Prävention aktiv fördern.

Suchtprobleme können jeden treffen – Wir sorgen für wichtige Hilfe

Wir wollen die kommunale Suchthilfe befähigen, auf individuelle Bedürfnisse besser einzugehen und auf sozial prekäre Lebenssituationen zu reagieren. Mit dem Ausbau der Präventions– und Unterstützungsangebote wollen wir zudem die Eigenverantwortung der Leipziger*innen stärken. Eine moderne Drogenpolitik verkörpert daher eine verzahnte Sozial-, Gesundheits- und Ordnungspolitik für die gesamte Stadtgesellschaft.

Für eine verbesserte Suchthilfe in LeipzigDie bestehende Suchthilfe bietet bereits jetzt ein Hilfesystem, das viele Angebote macht und von vielen Leipziger*innen in der Sucht gut angenommen wird. Wir werden diese Anstrengungen weiter unterstützen und setzen uns für drei zusätzliche Suchtberatungsstellen in Leipzig ein, um in einer wachsenden Stadt den zunehmenden Fallzahlen wohnortnah begegnen zu können.Menschen in Abhängigkeit wollen wir den Ausstieg aus der Sucht erleichtern und sie in ihrer Sucht nicht allein lassen. Deshalb wollen wir uns dafür einsetzen, dass in der Stadt Leipzig Drogenkonsumräume eingerichtet und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Die Einführung von Drogenkonsumräumen erweitert den Zugang zu hilfebedürftigen Drogenkonsument*innen und kann somit das bestehende Hilfesystem sinnvoll ergänzen. Gesicherte Konsumräume sorgen auch für die Sicherheit der übrigen Leipziger*innen, denn so werden z. B. herumliegende Spritzen auf Kinderspielplätzen und anderen öffentlichen Plätzen vermieden.

Prävention stärken: im Quartier, in der Schule und für die FamilienDie Vernetzung von öffentlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten im Bereich der Drogenprävention erhöht die Sensibilität für Drogenkonsum und Suchtverhalten im eigenen Quartier. Sie macht auf die sozial prekäre Lebenssituation vieler Konsument*innen aufmerksam und unterstützt das Suchthilfesystem in seiner Arbeit. Wir unterstützen diese Zusammenarbeit und werden diese ausbauen. Insbesondere müssen die Angebote für Schulen und im Rahmen des Crystal-Konsums sozialräumlich angegangen werden.Dieser wichtige Schritt wird durch eine zusätzliche Regionalisierung der Präventionsangebote innerhalb der Stadtbezirke begleitet, zu denen es erste erfolgreiche Ansätze gibt.An erster Stelle steht für uns die Aufklärung über die Gefahren von Drogenmissbrauch. Dafür brauchen wir zusätzliche arbeitsfähige Suchtberatungsstellen. Insbesondere in Schulen und öffentlichen Freizeiteinrichtungen müssen die Berater*innen präsent sein. Gerade Kinder und Jugendliche können die Gefahren kaum abschätzen. In den letzten Jahren hat die Anzahl drogenabhängiger Mütter zugenommen. Betroffen sind damit auch deren Kinder. Hier brauchen wir eine stärkere Zusammenarbeit von Jugendamt, Suchtberatungsstellen und medizinischen Einrichtungen. Wir stehen für eine ausreichende personelle Ausstattung.

Leipzig ist weltoffen

Leipzig ist eine weltoffene Stadt. Leipziger*in ist, wer in Leipzig lebt, unabhängig von Geburtsort oder Staatsangehörigkeit. In den letzten Jahren wurden Integration und Migration oft allein auf das Thema Asyl beschränkt; wir werden diese Themen wieder breiter aufstellen.

Diskriminierung entgegentreten

In Leipzig leben schon immer Menschen mit Migrationshintergrund und schon immer gab es Diskriminierung. Besonders in den letzten Jahren hat sich dies leider verstärkt. Dem treten wir entschieden entgegen. Wir wollen, dass vor allem die Stadtverwaltung und alle Eigenbetriebe und Beteiligungen der Stadt Leipzig in diesem Punkt Vorbildcharakter haben. Besonders dort müssen die Grundwerte unserer Verfassung gelebt werden.

Politische Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte

Wir wollen die politische Teilhabe von zugewanderten Leipziger*innen stärken. Den Migrantenbeirat als beratendes Gremium des Stadtrats werden wir in seiner Arbeit unterstützen und fördern. Dieser soll in Zukunft indirekt von allen Menschen mit Migrationshintergrund gewählt werden können. Die vollständige politische Beteiligung ist nur über den Erwerb der Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten möglich. Dieses Ziel wollen wir mit einer Einbürgerungskampagne unterstützen und Verfahren in beteiligten Ämtern beschleunigen. Auf der kommunalen Ebene begrüßen wir das Wahlrecht von EU-Bürger*innen.

Legale Zuwanderung unterstützen

Wohlstand und Wachstum in Deutschland sind zunehmend auf die Gewinnung von Arbeitskräften aus anderen Teilen Deutschlands, Europas und der Welt angewiesen. Viele Menschen mit Fluchtund Migrationshintergrund bringen wertvolle Fähigkeiten und Fertigkeiten mit. Diese Potentiale zu fördern, zu nutzen und Teilhabe zu ermöglichen ist unser Ziel. Daher werden wir dafür Sorge tragen, dass die Kommune gemeinsam mit der Agentur für Arbeit ein schnelleres Ankommen im Arbeitsmarkt ermöglicht. Dafür stärken wir das Willkommenszentrum und die Jugendberufsagentur. Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Verwaltung weiter vorantreiben. Momentan sind Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung unterrepräsentiert. Hier müssen wir gemeinsam mit der Stadtverwaltung Ideen finden, wie sie besser für Stellen im öffentlichen Dienst gewonnen werden können.

Integration ganzheitlich fördern

Dennoch bleibt das Thema Asyl wichtig. Asylsuchende werden weiterhin dezentral untergebracht und von Sozialbetreuer*innen begleitet. Gemeinschaftsunterkünfte sind auch das Zuhause für viele Menschen, die länger oder immer bei uns bleiben dürfen und in vielen Fällen einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Hierbei wollen wir uns für eine Verbesserung des Wohn- und Betreuungsumfeldes einsetzen. Spracherwerb, die Vorbereitung auf das Berufsleben sind wichtige Säulen der Integration. Aber auch Sport und Kultur können große integrative Leistungen vollbringen. Wir wollen Vereine und Initiativen bei dieser Aufgabe unterstützen.

Bürger*innenhäuser als zentrale Anlaufstellen

Wir wollen soziale Unterstützungsdiensleistungen und Verwaltungsdiensleistungen bündeln und den Bürger*innen zentrale Anlaufstellen bieten. Dort sollen Vereine, Beratungsstellen, Ämter und andere unterstützende Einrichtungen zentral erreichbar sein. Diese Bürger*innenhäuser wollen wir in allen Stadtbezirken etablieren. Sie können auch Sitz von Bürgerämtern werden und als Sitzungsräumlichkeiten für z. B. Stadtbezirksbeiräte dienen. Somit tragen sie zur Stärkung der lokalen Demokratie bei und lösen Probleme oftmals schnell und effektiv vor Ort.

Nimm Kontakt zu uns auf

14 + 14 =