Sicher in Leipzig

Leipzig ist nicht nur eine Stadt. Leipzig ist auch unser Zuhause. Hier wollen wir uns alle wohlfühlen. Das geht aber nur in einem sicheren Umfeld. Wir setzen vorrangig auf Sozialpolitik, Prävention, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wiedereingliederung. Denn sozialdemokratische Sicherheitspolitik besteht für uns aus mehr als nur Verdrängen und Wegsperren.Leipzig ist eine wachsende Stadt, deshalb bauen wir auf eine Sozialpolitik, die die Menschen zusammenwachsen und Konflikte gemeinsam lösen lässt. Wir werden die Präventionsangebote in Leipzig ausbauen. Bei Konflikten und Straftaten soll Hilfe und Unterstützung schnell und ortsnah verfügbar sein. Alle Leipziger*innen sollen sich darauf verlassen können, dass die Polizei für sie da ist. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement durch professionelle Begleitung fördern und die Zivilgesellschaft stärken, wenn sie sich im Alltag Desintegration, Kriminalität, Gewalt und Rassismus entgegenstellt.

Schutz der Bürger*innenrechte durch Rechtsstaat und gute Polizeiarbeit

Rechtsstaat stärken

Die SPD Leipzig wird sich auf Landesebene für mehr Personal bei Polizei, Justiz und Strafvollzug einsetzen, denn der Schutz der Bürger*innenrechte sowie die effektive Durchführung von fairen und gesetzmäßigen Strafverfahren sind für uns der Kern des Rechtsstaates. Dank der SPD auf Landesebene wurden die bisherigen Kürzungen bei der Polizei beendet und Personal aufgestockt. Entsprechend dem wachsenden Bedarf muss nun auch mehr Personal nach Leipzig. Gleiches gilt für die Gerichte. Es kann nicht sein, dass Tatverdächtige nur deshalb wieder auf „freien Fuß” kommen, weil es nicht genügend Staatsanwält*innen und Richter*innen gibt, die die Verfahren bearbeiten, und deshalb wichtige gesetzliche Fristen nicht eingehalten werden können. Für unsstehen Gerechtigkeit und Freiheitsrechte nicht im Gegensatz zueinander, sondern brauchen einander für eine Gesellschaft, die auch in Zukunft zusammenhält.

Sicherheit muss sichtbar sein auf der Straße, im Viertel, in der Stadt!

Wir wollen mehr Personal der Stadtpolizeibehörde als Ansprechpartner*innen vor Ort, das dem Bedarf einer wachsenden Stadt wie Leipzig entspricht. Die Stadtpolizeibehörde soll rund um die Uhr erreichbar sein und bei Ruhestörung, Lärmbelästigung und anderen Ordnungswidrigkeiten helfen und die Landespolizei entlasten. Hierzu wollen wir neben mehr Personal auch eine bessere Ausstattung. Für die Beamt*innen der Polizei werden wir uns auf Landesebene weiterhin dafür einsetzen, dass diese in der Ausbildung und im Dienst in Bezug auf Gewalt im persönlichen Nahbereich, wie Familien und Partnerschaften, stärker sensibilisiert werden. Auf SPD-Initiative hat Sachsen 2018 ein Maßnahmenpaket für wirksamen Opferschutz beschlossen. Daran wollen wir auch auf Stadtebene anknüpfen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass an öffentlichen Stellen leicht zugängliche und stets aktuelle Übersichten zu Ansprechpartner*innen der Opferhilfeeinrichtungen bereitstehen.Alkoholexzesse im öffentlichen Raum sind vielfach ein Ärgernis. Alkoholverbotszonen sind dafür aber keine Lösung, sondern verlagern das Problem lediglich. Wir wollen die Verbindung von aufsuchender Suchtarbeit und konsequenter Ahndung alkoholbedingter Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Dafür braucht es die verstärkte Präsenz von Ordnungskräften. Wir werben zudem für die Schaffung alternativer und innenstadtnaher Treffpunkte.

Prävention und Polizeiarbeit vor Ort

Prävention geht alle an! Wir wollen den Dialog mit Bürger*innenvereinen und den Quartiersmanagements intensivieren, denn sie kennen die Probleme in ihrem Viertel am besten. Bestehende Einrichtungen wie der Kriminalpräventive Rat sollen als Austausch über die Kriminalitäts- und Sicherheitslage der Stadt auf die einzelnen Stadtviertel erweitert werden. Unser Ziel ist es, mit den Bürger*innen die Missstände individuell und abgestimmt mit der Stadtpolizeibehörde vor Ort anzugehen. Für uns gehört zu einem sicheren Umfeld aber auch, dass die Menschen in ihrem Stadtviertel sich kennen. In einem lebendigen und nachbarfreundlichen Stadtteil fühlen sich alle wohler. Deshalb setzen wir in unserer Sozial- und Kulturpolitik auch auf die Unterstützung von sozialen und kulturellen Projekten vor Ort ein. Egal, ob es um Integrations- oder Jugendsozialarbeit, Müll in den Parks oder Nachbarschaftsstreit geht lasst uns die Probleme vor Ort gemeinsam lösen!

Bekämpfung von Kriminalitätsschwerpunkten

In Stadtvierteln mit Kriminalitätsrennpunkten sollen sich die Leipziger*innen sicher fühlen und Straftaten soll konsequent und angemessen begegnet werden. Dafür müssen Polizei und Ordnungsamt vor Ort stärker präsent und gut ausgestattet sein. Außerdem soll mehr Straßenbeleuchtung „dunkle Ecken” vermeiden. Der Ausweitung rechtlicher Sonderregelungen wie einer Waffenverbotszone stehen wir skeptisch gegenüber und setzen uns für deren Überprüfung ein.

Leipzig lässt niemanden im Stich

Für eine ganzheitliche Drogenpolitik Eine Ahndung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Drogen stehen, ist für uns selbstverständlich. Wir wollen den Drogenhandel bekämpfen. Durch Dealer*innen dürfen in unserer Stadt keine Gebiete entstehen, die von den übrigen Leipziger*innen gemieden werden. Hierzu bedarf es einer umsichtigen und nachhaltigen Polizeiarbeit. Wir sehen daher insbesondere die Landesregierung in der Pflicht und werden uns auf Landesebene als SPD dafür einsetzen, gegen die illegale Einfuhr und den Schmuggel von Drogen vorzugehen.Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir wollen verhindern, dass Menschen abhängig werden, und ihnen aus der Sucht heraushelfen. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass Repression und Verdrängung nicht zielführend sind. Leipziger*innen in Sucht wollen wir helfend die Hand reichen und setzen deshalb auch hier auf Maßnahmen im sozialen Bereich, wie die Aufstockung von Suchtberatungsstellen und die Einführung von Drogenkonsumräumen.

Fahrraddiebstahl verhindern

Leipzig ist auch Fahrradstadt. Allen Fahrradfreund*innen sagen wir: Wir kämpfen weiter gegen Fahrraddiebstahl. Zum einen setzen wir auf Prävention. Wir wollen mehr sichere und natürlich kostenfreie Abstellflächen schaffen, insbesondere in der Innenstadt und an Knotenpunkten des Nahverkehrs wie dem Hauptbahnhof. Die kostenfreie Registrierung von Fahrrädern wollen wir ausbauen und damit den Verkauf von gestohlenen Fahrrädern erschweren. Gleichzeitig sollen wiedergefundene Fahrräder schneller zu ihren rechtmäßigen Besitzer*innen zurückkehren. Zum anderen wollen wir die polizeiliche Ermittlungsarbeit beschleunigen und die Strafverfolgung verbessern. Hehlerei mit gestohlenen Fahrrädern soll sich auch finanziell nicht mehr lohnen.

Straftaten Jugendlicher vorbeugen

Wir wollen Jugendkriminalität durch eine aktive Kinder- und Jugendpolitik verhindern. Es bedarf auch einer schnellen und nachhaltigen Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe, Polizei und Justiz.Jugendliche, die bereits straffällig wurden, brauchen klare Regeln, bedürfen aber auch unserer Unterstützung. Jugendliche, die eine Jugendstrafe verbüßt haben, brauchen eine betreute Wiedereingliederung und Unterstützung durch die Jugendhilfe. Wir lassen sie nicht allein und setzen uns für ausreichende Mittel für solche Projekte ein.

Für ein sauberes Stadtbild

Wir wollen alle eine saubere Stadt. Zu oft fehlt es an Mülleimern in der Nähe. Mehr Abfallbehälter und öffentliche Toiletten sind ein wesentlicher Schritt für die Sauberkeit öffentlicher Räume, Anlagen und Parks. Das Papierkorb-Konzept der Stadt soll zukünftig im Sommer vermehrte Entsorgungsmöglichkeiten enthalten insbesondere in den Leipziger Parks. Wir wollen zudem, dass auf Mehrbelastungen, wie z. B. bei großen Veranstaltungen, flexibel reagiert werden kann.Wer durch illegalen Müll unsere Umwelt verschmutzt, muss für die Entsorgung zahlen. Dafür wollen wir Anwohner*innen sensibilisieren, aber auch ermitteln, wer den Müll verursacht hat. Illegalen Graffiti wollen wir über bestehende Strategien wie schnelle Beseitigung und Optimierung der Strafverfolgung hinaus durch die Schaffung von mehr legalen Flächen begegnen, denn Graffiti sind nicht in jedem Fall strafbarer Vandalismus.

Leipzig – ein Platz der Demokratie

Leipziger*innen haben einen wichtigen Beitrag zur Demokratie der Gegenwart geleistet. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Homophobie, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gegen Andersdenkende haben bei uns keinen Platz. Wir Sozialdemokrat*innen stehen für eine offene und demokratische Gesellschaft, die Minderheiten schützt und freie Entfaltung ermöglicht. Wir setzen uns daher für den Ausbau und die Verstetigung der Kooperationen zwischen Stadtverwaltung, Polizei und dem Freistaat Sachsen zur Prävention von menschenfeindlichen Einstellungen sowie für eine konsequente Strafverfolgung ein. Wir verurteilen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Feinden unserer offenen, pluralistischen Gesellschaft treten wir entschieden entgegen.

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