+++Pressemitteilung+++

Mann: CDU-Kandidat Gemkow verbreitet beim LVZ-Kandidatenforum gezielt Falschinformationen

CDU-Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Gemkow behauptete beim LVZ-Wahlforum und Interviews, es gäbe seit 2016 rund 300 Polizeibeamte mehr in Leipzig. Diese Aussage ist falsch.

„Sebastian Gemkow verbreitet Falschinformationen, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Als Regierungsmitglied sollte er es besser wissen“, so Leipzigs SPD-Vorsitzender Holger Mann.

Mann weiter: „Fakt ist: 2016 betrug die Soll-Stärke der Polizeidirektion Leipzig 3.040 Stellen, 2019: 3.118 Stellen, also nur 78 Stellen mehr. Tatsächlich sind sogar noch weniger Polizeibeamte in Leipzig im Einsatz, da aktuell 120 Stellen der Polizeidirektion Leipzig unbesetzt sind. Die reelle Personalzahl von 2019 liegt nach vorliegenden Zahlen sogar 8 Stellen unter der Ist‑Zahl von 2016*.

In den 4 Leipziger Polizeirevieren sollten 2019 40 Beamte mehr als 2016 eingesetzt werden, tatsächlich kamen aber nur 15, also 1 Prozent mehr. Im selben Zeitraum ist die Bevölkerung Leipzigs um fast 34.000 Einwohner, also 6 Prozent, gewachsen. Woher nimmt der CDU‑Kandidat also seine vollmundigen Zahlen?

Sebastian Gemkow hat als Abgeordneter den massiven Stellenabbau bei der Polizei mitgetragen. Er hätte im Kabinett jahrelang die bessere Ausstattung für Leipzig anmahnen können. Wenn der Kandidat heute ein sicheres Leipzig fordert und CDU-Vorsitzender Thomas Feist auf den Oberbürgermeister zeigt, wirkt das wie ein Ablenken von der eigenen Verantwortung. Beide wissen aus Ihrer Tätigkeit in Regierung und Parlament, dass für Sicherheit und Strafverfolgung der Freistaat zuständig ist.

Das geht nur mit Beamten, die auch vorhanden sind. Die Fakten liegen durch das Sächsischen Innenministerium auf dem Tisch Sebastian Gemkow hat beim LVZ-Kandidatenforum gezielt Falschinformationen verbreitet. Mancher nennt das eine Lüge. Ich fordere den CDU-Kandidaten und Staatsminister auf, das richtig zu stellen.“

* Hintergrund/ Quellen: Antworten der Staatsregierung zu Anfragen aus dem Sächsischen Landtag zur Ist- und Soll-Stärke der Sächsischen Polizei in den Drs. 6/1928, 6/5398 und 6/18033 abrufbar unter http://www.edas.landtag.sachsen.de/

Holger Mann, MdL

Vorsitzender der SPD Leipzig