+++ Pressemitteilung der Parteien Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und SPD +++

Gemeinsam für Demokratie und Solidarität

Die Parteien Bündnis90/ Die Grünen, SPD und Die Linke rufen gemeinsam mit vielen Akteuren der Zivilgesellschaft wie dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, der Stiftung Friedliche Revolution und dem Bündnis „Aufruf 2019“ dazu auf, am kommenden Montag, den 10. Januar, ab 17:30 Uhr in vielen Corona-konformen Versammlungen verteilt auf die gesamte Innenstadt, die Raumnahme von unsolidarischen Demokratiefeind:innen zu verhindern.

Dazu erklärt Holger Mann, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Wir wollen nicht zulassen, dass eine Minderheit im öffentlichen Raum zunehmend Journalist:innen und Polizist:innen attackiert und dabei Symbole der demokratischen Revolution missbraucht.        Im Hinblick auf das Versammlungsgeschehen der letzten Wochen ist umso unverständlicher, dass angemeldete ortsfeste Kundgebungen kriminalisiert wurden, während zweifellos widerrechtliche Demos wiederholt gewaltsam durch zahllose Städte liefen.“

Ulrike Böhm, Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen Leipzig ergänzt: “Zudem müssen den Demokratiefeind:innen endlich ihre Grenzen aufgezeigt werden. Es ist schlicht eine staatliche Bankrotterklärung, gewaltbereite Menschen, die die Regierung beleidigen und den Ministerpräsidenten verbal und auf Plakaten mit dem Tod bedrohen, ungehindert durch unsere Stadt laufen zu lassen. Am 03.01.2022 haben so genannte Fackelmärsche in den Leipziger Randbezirken Liebertwolkwitz und Engelsdorf die Mehrheit der Anwohner:innen sehr erschreckt. Wir fordern, dass der ganz überwiegend demokratisch eingestellte Teil der Bevölkerung vor diesen rechten Horden geschützt wird.”

Adam Bednarsky, Vorsitzender Die Linke Leipzig stellt abschließend klar: „Demokratische Grundrechte, inklusive dem Demonstrationsrecht, sind ein hohes Gut, diese gilt es auch in Corona-Zeiten zu verteidigen. Nur gemeinsam, mit Vernunft und Einsicht auf temporäre gesellschaftliche Begrenzungen und wissenschaftliche Notwendigkeiten reagierend, was Impfungen ausdrücklich miteinschließt, werden wir diese Pandemie bekämpfen. Wir werden diese schwierige Situation nur solidarisch meistern und hoffentlich daraus lernen, was eine Gesellschaft eint und demokratischen Zusammenhalt gefährdet.“