+++Beschluss der SPD Leipzig+++
Für geordnete Übernahme von Mitarbeitern von Durstexpress zu Flaschenpost in Leipzig

nach der Milliardenübernahme des Oetker-Konzerns von Flaschenpost hat die Leipziger SPD, die Schließung des hiesigen Durstexpress-Standortes und die drohenden Kündigungen irritiert zur Kenntnis genommen. Unsere Verantwortlichen haben sich am 21.1. umgehend an den Dr. Oetker-Konzern (Dr. August Oetker KG, Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld) mit der Forderung eines geordneten Betriebsübergangs für die Mitarbeiter*innen gewandt.

Inzwischen ist der Brief (s. Anlage) beantwortet worden, sind aber leider auch ca. 450 Mitarbeiter*innen zum 28.2. gekündigt worden. Darin wird in Reaktion auf die Forderung zu einem geordneten Betriebsübergang u.a. darauf verwiesen, dass man sich mit dem Vorgehen im Rahmen geltender Gesetze bewege. Diese Antwort genügt uns nicht und ist auch keine auf die drängenden beruflichen und existenziellen Fragen der Beschäftigten.

Wir begrüßen aber ausdrücklich, dass die Dr. August Oetker KG an gleicher Stelle erklärt, es sei „unser Ziel, die Zusammenlegung so sozialverträglich wie möglich zu gestalten und den Großteil der Standorte und nahezu alle Arbeitsplätze auch in Zukunft zu erhalten.“

Ebenso befürworten wir den beginnenden Dialog zwischen Gewerkschaft NGG und dem Unternehmen Flaschenpost. Wir nehmen jedoch wahr, dass das aktuelle Agieren der beiden Unternehmensteile Durstexpress und Flaschenpost noch gegen den oben formulierten Anspruch verstößt.

Den Betrieb zu schließen, aber gleichzeitig den vorhandenen Bedarf an Arbeitskräften und Absicht zur „Wiederanstellung“ bei Flaschenpost zu betonen, weckt nicht nur Zweifel daran, dass ein ausreichender Grund für betriebsbedingte Kündigungen vorliegt, sondern wirft aus unserer Sicht auch die Frage auf, ob das Agieren des Unternehmens nicht doch der Umgehung des 613a BGB dient.“

Um es deutlich auszusprechen: Weniger als juristische Erörterung treibt uns das Interesse die individuelle Situation der – mit Kündigung konfrontierten – ca. 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Durstexpress in Leipzig zu verbessern.

Wir appellieren daher erneut an Sie als Eigentümer beider Unternehmen, einen geordneten Betriebsübergang zu organisieren und damit den engagierten Beschäftigten in einer schwierigen Zeit die Sicherheit zu geben, die sie verdienen.

Angesichts der guten Auftragslage, Wachstumschancen des Service und des auch von Ihnen angezeigten Arbeitskräftebedarfes fordern wir als SPD Leipzig vom Unternehmen Oetker mit seinen Marken Flaschenpost und Durstexpress:

  • sich umgehend mit den Arbeitsnehmer*innen, der Gewerkschaft NGG, sowie der Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig und dem Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit an einen Tisch zu setzen, um einen geordneten und sozialverträglichen Übergang zu gestalten
  • keine Mitarbeiter*innen zu benachteiligen, die ihre Rechte durch Eintritt in die Gewerkschaft oder entstehenden Betriebsrat wahrnehmen
  • bei Einstellung von (ehemaligen) Mitarbeiter*innen von Durstexpress bei Flaschenpost keine erneute Probezeit zu verlangen

  • ebenso, dass bei Anstellung der (ehemaligen) Mitarbeiter*innen von Durstexpress deren Beschäftigungszeiten in voller Höhe auch bei Flaschenpost angerechnet werden können, d.h. Optionen zur Entfristung und Lohnzuwachs entsprechend nicht verlorengehen

Wir begrüßen ausdrücklich, dass am Durstexpress-Standort Leipzig ein Betriebsrat in Entstehung ist und ermuntern ausdrücklich auch alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Standorte in Berlin, Bochum, sowie Augsburg, Dresden, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Wiesbaden diesen Schritt zu gehen und für einen effektiven Rechtsschutz einer Gewerkschaft beizutreten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen wie Flaschenpost und Durstexpress versorgen in der derzeitigen Krise Menschen zu Hause mit Getränken und leisten damit auch einen gesellschaftlich anerkannten Job. Sie sind zudem massiv vom aktuellen Wandel der Arbeitswelt, etwa den Auswirkungen von Digitalisierung und Plattformarbeit betroffen

Aktuell fusionieren zwei marktführenden Getränkeliefer-Unternehmen im Konzern Oetker. Deshalb bauen wir darauf, dass auch für die Mitarbeiter ein für beide Seiten ein akzeptabler Übergang und faire Arbeitsbedingungen zwischen einer konstruktiven Arbeitnehmervertretung und verantwortungsvoll agierenden Arbeitgebern gesucht werden.

Wir hoffen, dass dieses Vertrauen nicht enttäuscht wird. Wir sind zudem gern bereit den Prozess in diesem Sinne – über unsere politischen Kanäle auf Stadt, Land und Bundesebene – zu unterstützen.

beschlossen in Stadtvorstandssitzung am 1. Februar 2021