+++Pressemitteilung+++
„Für Durstexpress-Mitarbeiter braucht es jetzt verbindliche Gespräche zu Übergang“
SPD Leipzig zur Antwort von Dr. Oetker KG auf ihren offenen Brief

Nach den ausgesprochenen Kündigungen der 450 Durstexpress-Mitarbeiter*innen in Leipzig und wachsender öffentlicher Debatte, formuliert die SPD Leipzig Forderungen (Beschluss vom 1.2. s.u.) und reagiert damit auf die Antwort des Dr. Oetker-Konzerns auf unseren offenen Brief vom 21. Januar.

Holger Mann, MdL, SPD-Stadtvorsitzender: „Wir appellieren an Dr. Oetker als Eigentümer der Unternehmen Durstexpress und Flaschenpost auf einen geordneten Übergang hinzuwirken. Dafür braucht es jetzt verbindliche Gespräche mindestens zwischen Flaschenpost und der Gewerkschaft NGG als Vertretung der Mitarbeiter*innen von Durstexpress.“

Konkret fordert die SPD Leipzig – auch angesichts der guten Auftragslage, des Wachstums und des selbst angezeigten Arbeitskräftebedarfes des Getränke-Liefer-Service –  vom Unternehmen Oetker mit seinen Marken Flaschenpost und Durstexpress:

  • sich umgehend mit den Arbeitsnehmer*innen, der Gewerkschaft NGG sowie der Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig und dem Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit an einen Tisch zu setzen, um einen geordneten und sozialverträglichen Übergang zu verabreden,
  • dass bei Anstellung der (ehemaligen) Mitarbeiter*innen von Durstexpress deren Beschäftigungszeiten in voller Höhe auch bei Flaschenpost angerechnet werden können, d.h.  Optionen zur Entfristung und Lohnzuwachs entsprechend nicht verlorengehen,
  • bei Einstellung von (ehemaligen) Mitarbeiter*innen von Durstexpress bei Flaschenpost keine erneute Probezeit zu verlangen,
  • keine Mitarbeiter*innen zu benachteiligen, die ihre Rechte durch Eintritt in die Gewerkschaft oder entstehenden Betriebsrat wahrnehmen.

Die Oetker KG führt in ihrer Antwort vom 26.1. zu unserer Forderung nach geordneter Betriebsübergang nach §613a BGB aus, dass man „in diesem Prozess selbstverständlich in allen Schritten im Einklang mit bestehenden Gesetzen handeln“ würde, also auch bei der Schließung und den Kündigungen. Diese Antwort genügt uns nicht und ist auch keine auf die drängenden beruflichen und existenziellen Fragen der Beschäftigten.

Wir begrüßen dagegen ausdrücklich, dass die Dr. August Oetker KG an gleicher Stelle erklärt, es sei: „(…) unser Ziel, die Zusammenlegung so sozialverträglich wie möglich zu gestalten und den Großteil der Standorte und nahezu alle Arbeitsplätze auch in Zukunft zu erhalten.“

Den Betrieb zu schließen, aber gleichzeitig den vorhandenen Bedarf an Arbeitskräften und die Absicht zur „Wiederanstellung“ bei Flaschenpost zu betonen, weckt aus unserer Sicht Zweifel daran, ob ein ausreichender Grund für betriebsbedingte Kündigungen vorliegt und wirft auch die Frage auf, inwiefern das Agieren des Unternehmens nicht doch der Umgehung des 613a BGB dient.  Weniger als die juristische Erörterung dieser Frage, ist uns aber wichtig die individuelle Situation, der mit Kündigung konfrontierten, ca. 450 Mitarbeiter*innen von Durstexpress in Leipzig, zu verbessern.

Aktuell fusionieren zwei marktführende Getränkeliefer-Unternehmen im Konzern Oetker. Deshalb bauen wir darauf, dass auch für die Mitarbeiter*innen ein für beide Seiten akzeptabler Übergang und faire Arbeitsbedingungen zwischen einer konstruktiven Arbeitnehmervertretung und verantwortungsvoll agierenden Arbeitgebern gesucht werden.

„Zeitnah am Verhandlungstisch sitzen sollten deshalb die beiden Unternehmensteile und die NGG als Vertretung der Beschäftigten. Dazu empfehlen wir die Teilnahme von Vertretern der Wirtschaftsförderung Leipzig und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Wir haben und sind zudem gern bereit diesen Prozess – über unsere politischen Kanäle auf Stadt, Land und Bundesebene – zu unterstützen“, so Mann abschließend.

Hintergrund:

Zwischen dem 26. und 28. Januar haben ca. 450 Beschäftigte von Durstexpress Leipzig ihre schriftliche Kündigung erhalten, die mit einer „betriebsbedingten Schließung“ begründet wird.
Parallel laufen Vorbereitung zu Betriebsratswahlen mit dem Ziel diesen schnellstmöglich zu wählen. Aufgrund gesetzlicher Fristen ist dies jedoch erst Mitte März möglich.
In den vergangenen Wochen haben sich zahlreiche Mitglieder der SPD Leipzig vor Ort bei der Betriebsversammlung und den Mahnwachen bei Durstexpress in Eutritzsch sowie auf der Demonstration beim Flaschenpost-Standort an der Neuen Messe mit den Mitarbeiter*innen und Aktiven der Gewerkschaft NGG ausgetauscht und ihre Unterstützung signalisiert.

Anlagen und Links: Der offene Brief vom 21.2. und gestrige Beschluss der SPD Leipzig ist online unter:
https://spd-leipzig.de/fuer-geordnete-uebernahme-von-mitarbeitern-von-durstexpress-zu-flaschenpost-in-leipzig/
https://spd-leipzig.de/offener-brief-appell-zum-erhalt-der-arbeitsplaetze-bei-durstexpress/

Holger Mann, MdL
Vorsitzender der SPD Leipzig