+ + + Pressemitteilung SPD Leipzig + + +
Demos am 7. 11. in Leipzig ein Offenbarungseid der Sicherheitsbehörden
SPD Leipzig: Fehler aufarbeiten und Konsequenzen ziehen

Am gestrigen Samstag haben weit über 40.000[1] Demonstranten auf der Querdenker-Demo die Gesundheit Anderer gefährdet und tausendfach gegen Auflagen, Gesetze und Rechtsnormen verstoßen. Dies geschah fast folgenfrei unter den Augen der Sicherheitsbehörden. Weder wurden bei der stationären Demo Auflagen für den Gesundheitsschutz durchgesetzt noch Personalien für Bußgelder etc. aufgenommen.

Dazu erklärt Holger Mann, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Ernüchtert nach diesem Demo-Tag muss ich feststellen: Die Querdenker-Demo hat dem Staat ihre Regellosigkeit aufgedrückt. Die Inkonsequenz in der Durchsetzung der Auflagen zu Anfang, resultierte zum Schluss im völligen Offenbarungseid der Sicherheitsbehörden.

Dass am Abend dann mehr als 15.000[2] Menschen ohne Abstand, ohne Masken um den Ring ziehen, ist ein Skandal und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Deshalb muss dieser Einsatz umfangreich, nicht nur in einer Sondersitzung des Innenausschusses, aufgearbeitet werden.“

Irena Rudolph-Kokot, Vizevorsitzende der SPD Leipzig ergänzt: „Die Entscheidung des OVG Bautzen war und ist vollkommen unverständlich. Dass die Fläche Augustusplatz auch schon 16000 angemeldeten Menschen keine Möglichkeit bietet, die Sicherheitsabstände einzuhalten, ist einfache Mathematik.

Es ist zudem schlichtweg fatal, dass die Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und dem Schutz der Gesundheit so fahrlässig erfolgte. Versammlungsrecht ist wichtig und dafür lohnt es zu streiten – aber in keinem Fall mit Ignoranz gegenüber Menschenleben.“

Als Fazit zieht die SPD Leipzig: „Der Tag wirft viele Fragen an alle Beteiligte auf. Wir werden im Sinne der Leipzigerinnen und Leipziger alles hinterfragen – das Innenministerium, die Strategie der Polizeiführung, die Entscheidung des Gerichtes bzw. die gelieferten Grundlagen für die Entscheidung aber auch das Agieren des Ordnungsamtes der Stadt. So ein bitterer Tag, darf sich nicht wiederholen. Deswegen muss es Aufarbeitung und Konsequenzen geben.

Positiv bleibt festzuhalten, dass es – im Unterschied zur Querdenker-Demo – von Seiten der Gegendemos zu keinerlei Gewalt kam und die Auflagen beachtet wurden. Wir danken deshalb allen mutigen Menschen in Leipzig, die gestern solidarisch Gesicht gezeigt haben, auch allen Journalistinnen und Polizist*innen vor Ort für ihren schwierigen Einsatz“, erklären Mann und Rudolph-Kokot abschließend.

[1] Quelle: Zahlen der wissenschaftlichen Gruppe Durchgezählt Leipzig. https://twitter.com/durchgezaehlt

[2] Schätzungen nach Augenzeugenberichten und Videomitschnitten