+ + + Pressemitteilung +++

Vorfälle der Neujahrsnacht gehören umfassend aufgearbeitet

Mann: Es braucht mehr Dialog und weniger Schuldzuweisungen.

Für uns Sozialdemokraten ist Gewalt kein politisches Mittel. Als SPD haben wir Gewalt – zumal gegen Menschen – immer verurteilt, das staatliche Gewaltmonopol verteidigt und gleichzeitig auf allen Seiten für mehr Dialog geworben.

Wir Sozialdemokraten stehen zu unseren Landesbeamten. Die SPD hat in Sachsen den Personalabbau des CDU-geführten Innenministeriums gestoppt und seit 2014 eine Trendwende mit zusätzlichen Stellen bei Polizei und Justiz eingeleitet. Zukünftig sollen 1.000 Polizisten mehr für Sicherheit sorgen. Zudem wurden Kompetenzen im Polizeigesetz erweitert. Dies erfordert zugleich mehr Transparenz und weitere Verbesserungen bei einer gelebten Fehlerkultur.

Gerade weil Polizisten beim Einsatz in der Silvesternacht zu Schaden gekommen sind und es Verletzte gab, ist eine – auch parlamentarische – Aufarbeitung des Einsatzes geboten. Wenn es nach Aussagen des Polizeipräsidenten 20 bis 30 Personen gelang, zwei Hundertschaften der Polizei in Notsituationen zu bringen, sind dabei auch Fragen zur Einsatztaktik der Polizei legitim und notwendig. Unser Interesse zielt dabei auf den Schutz von Menschen und des Rechtsstaates.

Die Stadt Leipzig trägt dazu bei. Unter SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung wurde in der Stadt Leipzig der kriminalpräventive Rat einberufen. Polizei und städtisches Ordnungsamt arbeiten tagtäglich intensiv zusammen, zudem wurde das Ordnungsamt überdurchschnittlich ausgebaut und personell aufgestockt, um für mehr Ordnung in Leipzig zu sorgen. Klar ist, dass die Stadt Leipzig nur begrenzte Möglichkeiten und Kompetenzen hat. Das anzuerkennen, anstatt mit Schuldzuweisungen von Verantwortlichkeiten abzulenken, ist ebenso Teil eines aufrichtigen, politischen Dialoges zur Vermeidung erneuter Vorfälle.

Holger Mann, MdL

Vorsitzender der SPD Leipzig