Leipzig, 27.04.2017 – Anlässlich eines Vorstoßes der Leipziger CDU, der vor dem Hintergrund gestiegener Kriminalitätszahlen Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung auffordert, über den Stadtordnungsdienst Kriminalität stärker entgegenzuwirken, erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig:

Soilihi Mzé: „Leipzig bleibt Kriminalitätsschwerpunkt. Deshalb ist unstreitig: Wir brauchen mehr Polizei – und Innenminister Ulbig sollte auch nicht weiter zaudern, sondern Polizeipräsident Merbitz‘ Forderung nach einer deutlichen Personalaufstockung für den Bereich des Präsidiums Leipzig folgen. Das wäre richtig und geboten.“

Soilihi Mzé weiter: „Die Forderung der Leipziger CDU, der Oberbürgermeister solle über den Stadtordnungsdienst stärker Kriminalitätsursachen entgegenwirken, geht am Ziel vorbei. Richtig ist, dass politisch motivierte Gewalt in Leipzig einen Anstieg verzeichnet. Die Ursachen dafür allein auf Hausbesetzungen, Lärmbelästigung oder Schmierereien zu kaprizieren, ist gewagt.“

„Niemand, der bei Verstand ist, leugnet, dass wir in Leipzig ein Problem mit politisch motivierter Gewalt haben. Der alltägliche Frieden in unserer Stadt leidet aber weit mehr unter der steigenden Zahl von Einbrüchen und Überfällen. Drogen- und Beschaffungskriminalität gefährdet auf Dauer das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt und entzieht dem friedlichen Zusammenleben die Grundlage. Drogenkriminalität kann ich nicht mit dem Stadtordnungsdienst entgegenwirken. Hier brauchen wir klare Polizeipräsenz sowie sozial- und gesundheitspolitische Ideen – und als Stadt auch den Willen und die Unterstützung des Freistaats“,