Leipzig, 09.05.2017 – Zu den am vergangenen Sonnabend auf einem Parteitag beschlossenen wohnungspolitischen Leitlinien der Leipziger Linkspartei, erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig:

„Der völlige Realitätsverlust, mit dem Teile der Leipziger Linkspartei in unserer Stadt Politik machen wollen, ist erschreckend.

Das beschlossene Verkaufsverbot ist verantwortungsloser Unfug. Strategische Liegenschaftspolitik setzt sowohl auf Ankauf als auch Veräußerung. Letzteres beispielsweise zugunsten freier Träger, die Grundstücke von der Stadt erwerben oder Erbbaurecht erhalten, um u. a. dringend benötigte Kindertagesstätten zu errichten. Würde die Forderung der Linken verwirklicht, wäre das für den Leipziger Kita-Ausbau verheerend.“

Soilihi Mzé weiter: „Die Linkspartei zielt aus ideologischer Blindheit darauf, Investoren zu verprellen. Ohne Investitionen von außen – und das schließt ausdrücklich private Initiative ein – wird Leipzig aber absehbar weder sozialen noch sonstigen Wohnraum im nötigen Umfang bereitstellen können. LWB und Genossenschaften werden das allein nicht stemmen. Was die Leipziger Linke postuliert, kommt deshalb auch einem klaren Aufruf zur Schädigung unserer Stadt gleich.“

Soilihi Mzé abschließend: „In der letzten Ratsversammlung hat der Stadtrat die Aktualisierung der LWB-Eigentümerziele beschlossen und der Gesellschaft ein ganzes Aufgabenbündel mitgegeben. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde der bis 2026 zu erreichende Wohnungsbestand auf 40.000 Wohneinheiten festgeschrieben, was bereits ambitioniert ist. Dieses Ziel wird die LWB nur erreichen, wenn die Stadt sie dabei entsprechend unterstützt und nicht überfordert. Die Linkspartei täte gut daran, diese Verantwortung zum Wohl Leipzigs mitzutragen, anstatt sich in verbohrter Ideologie und markigen Phrasen selbst zu gefallen.“

Hintergrund

Auf einem Stadtparteitag am vergangenen Sonnabend hat die Leipziger Linkspartei neue wohnungspolitische Leitlinien beschlossen, die bei neuen Bauvorhaben eine Mindestquote für Sozialwohnungen fordert. Hierbei sollen u. a. private Investoren auf eigenem Grund 30 Prozent Sozialwohnungen schaffen, auf kommunalem Grund werden 50 Prozent gefordert. Weiterhin wurde ein Veräußerungsverbot für städtische Grundstücke beschlossen.

Die Leipziger SPD hatte bereits 2015 eigene Eckpunkte für wohnungspolitische Ziele diskutiert und beschlossen. Darin wurde u. a. auch die gemeinsame Verantwortung aller Akteure am Wohnungsmarkt bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums betont und eine entsprechende Förderung vonseiten des Freistaates gefordert. Seit Ende 2016 besteht in Sachsen nunmehr eine eigene Landesförderrichtlinie zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum.