Leipzig, 25.01.2018 – Zum bekanntgewordenen Aushang einer Art Fahndungsplakat im Büro von Leipziger Abgeordneten der Partei Die Linke erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig:

 

„Das vermeintliche Fahndungsplakat trägt eine zutiefst menschenverachtende Botschaft in sich. Hier werden nicht nur Polizistinnen und Polizisten diffamiert und Gefahren für Leib und Leben für sich und ihr persönlich Umfeld, für Familie, Freunde oder Nachbarn erzeugt, sondern ganz an der Spitze auch demokratisch gewählte bzw. ernannte Repräsentanten des Staates angegriffen. Das bleibt von uns als Demokratinnen und Demokraten nicht unwidersprochen.“

 

Soilihi Mzé weiter: „Es stellt sich ernsthaft die Frage, ob eine Partei, deren Mitglieder einen derart geschmacklosen – und wenn man es zu Ende denkt – auch für die Betroffenen gefährlichen Affront zulassen, billigt, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

 

Wir fordern die Betreiberinnen und Betreiber des Büros auf, Verantwortung zu übernehmen, das besagte Plakat zu entfernen und sich öffentlich bei den darauf abgebildeten Personen zu entschuldigen. Egal von welcher Seite: Hetze gegen Menschen ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung!“

 

Hintergrund

 

Im sogenannten LinXXnet – einem Büro-Zusammenschluss von Leipziger Abgeordneten der Partei Die Linke wurde ein Plakat aufgehängt, das in seiner Aufmachung an die Fahndungsplakate erinnert, mittels derer seinerzeit nach den Terroristinnen und Terroristen der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) gesucht wurde. Statt dieser werden jedoch Beamtinnen und Beamte sowie Politiker, wie u. a. Olaf Scholz abgebildet. Mit dem Plakat wird dazu aufgerufen, das Lebensumfeld der Abgebildeten auszuforschen. Konkret wird gefragt: „Wer kann Angaben insbesondere zu Aufenthalts- und Wohnorten der gesuchten Personen machen?“