Leipzig, 02.08.2017 – Anlässlich der Anschläge auf das Polizeirevier Südwest sowie dem dazu bekanntgewordenen Bekennerschreiben erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig:

 

„Wir verurteilen den Anschlag auf das Polizeirevier Südwest aufs Schärfste. Wir hoffen, dass die Täter schnellstmöglich ermittelt und verurteilt werden.“

 

Soilihi Mzé weiter: „Wir haben auch in Leipzig ein Problem mit organisiertem Linksextremismus – der ausdrücklich nicht mit linksalternativen Lebensweisen gleichzusetzen ist, die er diskreditiert. Es ist deshalb unumgänglich, dass alle, die in Verantwortung für unsere Stadt stehen, hier eindeutig Farbe bekennen.

Das in Zusammenhang mit dem jüngstem Anschlag stehende Bekennerschreiben macht deutlich: Gewalt wird eingesetzt, um das Gemeinwesen zu erpressen und rechtsfreie Räume, sogenannte „No-cops-areas“, in unserer Stadt durchzusetzen. Das dürfen wir uns als Leipzigerinnen und Leipziger nicht gefallen lassen.“

 

„Es darf keine Unterscheidung in gute und schlechte Gewalt geben. Wer gerade in politischer Verantwortung meint, rechts- und linksextreme Gewalttaten gegeneinander aufzurechnen, hat verloren. Es gibt nichts zu relativieren.

Leipziger Zivilgesellschaft und Kommunalpolitik müssen sich Neonazis, religiös motivierten Fanatikern und Linksextremisten gleichermaßen, vor allem aber geschlossen entgegenstellen. Das sind wir unserer Stadt und uns allen als Leipzigerinnen und Leipzigern schuldig“, so Soilihi Mzé abschließend.

 

Hintergrund

Am Dienstag (01.08.2017) war im Internet ein Schreiben zum Anschlag auf das Polizeirevier Südwest erschienen, in dem die Verfasser sich zu der Tat bekannten und sie als eine Reaktion auf die Polizeiarbeit im Zuge des G20-Gipfels darstellten. Weiterhin wurde erklärt, dass der Anschlag auch als Zeichen zu verstehen sei, davon abzulassen, das illegal von Linksautonomen besetzte Bahngelände in der Arno-Nitzsche-Straße – das sogenannte „Black Triangle“ – zu räumen. Laut den Verfassern des Bekennerschreibens stünden die Zeiten „auf Sturm“, doch, so die Drohung weiter, „wer die Konfrontation mit [ihnen] sucht, der verspekuliert sich.“