Die Ereignisse von Hamburg machen betroffen. Nicht nur, weil durch ein erschreckendes Ausmaß an Gewalt jeglicher Protest, der mit lauterer Absicht kritisch und friedlich auf Fehlentwicklungen zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsgesellschaften hinweisen wollte, nachhaltig beschädigt und diskreditiert wurde. Auch, weil in beispielloser Weise, mit kaum zu überbietender Aggression das friedliche Miteinander der demokratischen Zivilgesellschaft und das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wurde.

Bei den schweren Ausschreitungen gab es unzählige Verletzte – darunter viele Polizistinnen und Polizisten, auch aus der Leipziger Region. Sie haben in einer äußerst schwierigen Situation mit dazu beigetragen, den Spagat zwischen dem Schutz von Bürgerinnen und Bürgern einerseits und der Wahrung des Versammlungs- und Kundgebungsrechts andererseits zu bewältigen. Allein durch sie ist noch Schlimmeres verhindert worden. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung, nicht Verächtlichmachung.

Unsere Solidarität gilt aber nicht nur den polizeilichen Einsatzkräften, sondern der ganzen Stadt Hamburg und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die Opfer jener Gewalt geworden sind, die auch die Polizei nicht verhindern konnte.

Als Leipzig-SPD haben wir in der Vergangenheit stets klar Farbe bekannt, wenn Gewalttäter unsere Stadt und ihre Menschen bedroht und angegriffen haben. Wir werden auch weiterhin unmissverständlich darauf aufmerksam machen, dass Leipzig kein Platz für Extremisten ist – ganz gleich, ob es sich dabei um Neonazis, Islamisten oder Linksextreme handelt.

In diesem Zusammenhang aber zwei Bemerkungen:

Aktuell wird – leider auf dem Rücken der zahlreichen Opfer und mit eindeutiger Wahlkampf-Stoßrichtung – eine Debatte darüber geführt, inwiefern es sich bei den Hamburger Gewalttätern überhaupt um „Linke“ handele.

Dabei wird durch unsägliche Unterstellungen versucht, die SPD in politische Mithaftung für das Handeln eines gewalttätigen Mobs zu nehmen. Das nehmen wir nicht hin.

Unmissverständlich: Wer behauptet, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machten sich gemein mit Radikalen, Extremisten und Terroristen, unterstützten deren Anliegen oder hätten Verständnis für deren Sache, der hat nichts von Sozialdemokratie verstanden und überdies – mit Verlaub – auch nicht alle Tassen im Schrank. Diese Republik mit ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Tradition ist ganz wesentlich das Werk und Vermächtnis auch und vor allem der deutschen Sozialdemokratie.

Es bleibt aber ebenso davor zu warnen, es sich in der Analyse gerade als linke Volkspartei jetzt zu einfach zu machen. Zu behaupten, „Linkssein“ und „antidemokratische Gewalt“ schlössen sich nachgerade naturgesetzlich gegenseitig aus, ist eine Lesart, die mindestens zu kurz springt. Die Geschichte führt hierzu viele Gegenbeispiele an. Spätestens vor der Folie der aktuellen Ereignisse sollten wir alle nun umso genauer hinschauen.

Legitime Kritik an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen wurde am Rande des G20-Gipfels friedlich von einer breiten Zivilgesellschaft vorgetragen: von Kirchen, Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Hamburgerinnen und Hamburgern.

Die Verwüstungen und diejenigen, die sie anrichteten, haben mit dieser legitimen Kritik nichts zu tun. Gleichsam wurde unter der Flagge einer ins Extreme hinein verschobenen Kapitalismus- und Staatskritik eine Stadt in Ausnahmezustand versetzt und auseinandergenommen sowie deren Bevölkerung über Stunden terrorisiert. Das dürfen Demokratinnen und Demokraten, insbesondere links der Mitte, nicht verschweigen und erst recht nicht bestreiten. Vielmehr müssen sie weiterhin offensiv aufzeigen, dass sie diesen bedrohlichen Irrweg ohne Wenn und Aber ablehnen und jedem entschieden entgegentreten, der diesen Irrweg geht.

Indem wir als SPD genau das tun, geben wir nicht auf, für eine gerechtere Gesellschaft zu streiten, für ein Miteinander und Füreinander der Schwachen und Starken einzustehen, und für ein Zusammenleben auf Augenhöhe einer und eines jeden ohne Ansehen der Person zu kämpfen. Wir bleiben darin aber glaubwürdig.

Hassan Soilihi Mzé