Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokra-tischer  Juristinnen und Juristen 

 

In der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Nordwestsachsen (Leipzig)  treffen sich rechtspolitisch interessierte Mitglieder der SPD  (und solche, die es vielleicht einmal werden möchten) aus der Leipziger Region. Wir diskutieren über den Spannungsbogen zwischen Sicherheit und Freiheit, über Gefahren für Menschen- und Bürgerrechte, über die Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse zwischen dem Staat und seinen Bürgern und zwischen Privaten untereinander.

Der amtierende Vorstand der AsJ Nordwestsachsen/ Leipzig wurde am 15. August 2018 für zwei Jahre gewählt:

Vorsitzender

N.N.

Stellvertreter

Jan Freundorfer, Toni Güttner 

Beisitzer/-innen

Arnold Arpaci, Dr. Nora Düwell, Anna-Luise Friedrich, Dr. Friedrich Kühn, Hendrik Raith

Unsere Themen orientieren sich an aktuellen rechtspolitischen Fragen. Wir bringen uns in die Debatten innerhalb der SPD beispielsweise zu Wahlprogrammen, egal ob auf Bundes,- Landes- oder Kommunalebene ein.

Themen einiger vergangener Veranstaltungen seit 2016 waren u. a. :

  • Fairer Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte
  • Musterfeststellungsklage
  • Was bringt das neue sächsische Polizeirecht?
  • Alles neu im Sozialstaat? – SPD-Juristen und -Arbeitnehmer diskutieren über solidarisches Grundeinkommen
  • EU vs. Polen – Kampf um den Rechtsstaat?
  • Digitalisierung und Arbeitnehmerschutz
  • Alles neu beim Datenschutz?

Wir treffen uns in der Regel am letzten Mittwoch im Monat um 19 Uhr in der SPD-DenkBar in der Zentralstr. 1 in Leipzig.

Termine zu unseren Treffen sind unter Veranstaltungen zu finden.

Du erreichst uns am besten per Mail unter asj[at]spd-leipzig.de .

 

Postanschrift:

AsJ Nordwestsachsen c/o SPD Leipzig

Rosa-Luxemburg-Str. 19/21

04103 Leipzig

AsJ Leipzig begrüßt die Errichtung der Stiftung Forum Recht mit einem Standort in unserer Stadt

11. April 2019

Der Bundestag hat Ende März 2019 die Errichtung der neuen Institution „Forum Recht“ beschlossen. Die rechtsfähige bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe wird auch einen Standort in Leipzig einrichten. Sie soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Bevölkerung den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats verdeutlichen. Rechtsstaatlichkeit als Grundwert unserer Gesellschaft wird zwar überwiegend als selbstver-ständlich wahrgenommen, unterliegt aber zunehmend Anfeindungen. Mit der Errichtung der Stiftung Forum Recht soll der Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen der Region Nordwestsachsen (AsJ Leipzig) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung zur Errichtung der Stiftung mit einem Standort in Leipzig. Die Tradition der Stadt als Sitz oberster deutscher Gerichte wird damit ebenso gewürdigt wie ihre Bedeutung während der Friedlichen Revolution 1989. Es war auch der Kampf um rechtsstaatliche Werte auf den Straßen Leipzigs, der das Regime zum Einsturz brachte und die Wiedervereinigung 1990 ermöglichte. Heute zählt die Stadt mit dem Bundesverwaltungsgericht und dem 5. Strafsenat des BGH neben Karlsruhe zu den bedeutendsten deutschen Gerichtsstandorten.

Die Besetzung des Kuratoriums der Stiftung ist mit Blick auf die vorhandenen Gerichtsbarkeiten jedoch unvollständig. So fehlen Vertreter/-innen des Bundessozialgerichts, des Bundesarbeits-gerichts und des Bundesfinanzhofs. Der Bundesgerichtshof, der für Zivil- und Strafsachsen zuständig ist, wird wie das Bundesverwaltungsgericht von einem Mitglied im Kuratorium ver-treten. Der Grund für den Ausschluss einzelner Gerichtsbarkeiten ist nicht ersichtlich. In eine Stiftung, die den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats im Bewusstsein der Bevölkerung verankern will, sollten alle fünf Gerichtszweige eingebunden sein. Daher fordern wir eine Öffnung des Kuratoriums für Vertreter der fehlenden Gerichtsbarkeiten.

Mehr Gerechtigkeit dank Musterfeststellungsklage? - SPD-Jurist(-inn)en diskutieren mit Verbraucherschutzzentrale

28. Januar 2019

Die Veranstaltung am kommenden Mittwoch, den 30. Januar, beginnt um 19 Uhr und findet in der SPD-Denkbar (Zentralstr. 1, 04109 Leipzig) statt. Als Gäste dürfen wir Herrn Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen, und Herrn Michael Hummel, Referatsleiter Recht der Verbraucherzentrale Sachsen, begrüßen. Mit ihnen wollen wir erste Erfahrungen, Vor- und Nachteile sowie notwendige Weiterentwicklungen des neuen Instruments diskutieren.

Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierte. Der Eintritt ist frei.