Leipzig, 09.01.2017 – Zum Vorstoß des sächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer, für Flüchtlinge ein eigenes Lohnmodell schaffen zu wollen, erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig:

„Herrn Kupfers Vorschlag zu einem Kombi-Lohnmodell für Flüchtlinge greift viel zu kurz. Bei der Verbindung von Arbeitgeberanteil und öffentlicher Förderung entstehen den Betroffenen zwar keine Einkommensverluste – aber ist der Weg dahin wirklich der, den wir wollen?“

Kupfer regte in einem Interview mit der LVZ kürzlich die Debatte um einen Kombilohn für Flüchtlinge an. Dadurch sollen Arbeitgeber von der Verpflichtung entbunden werden, Mindestlohn zu zahlen, da eine öffentliche Förderung den Minderbetrag ausgleichen soll. In Kupfers Beispielrechnung 2.84 Euro, um Arbeitgebern zu ermöglichen, Flüchtlinge mit nur 6.00 Euro zu entlohnen.

Soilihi Mzé weiter: „Wenn wir eines nicht brauchen, dann noch mehr Bürokratie, die wir unseren Unternehmen zumuten. Es ist ebenfalls kein gutes Zeichen, Flüchtlinge durch die Hintertür zu Menschen zweiter Klasse zu machen. Statt auf Ungleichbehandlung zu setzen, sollten wir Arbeitgeber dabei unterstützen, fähige und motivierte Menschen zu qualifizieren. Neue Verwaltungshürden sind da keine Hilfe.“

„Die Anregung von Leipzigs Handwerkskammerpräsident Claus Gröhn, Flüchtlinge in das bereits bestehende System der Nachteilsausgleiche für Erwerbsfähige mit Vermittlungshemmnis einzubeziehen, ist mehr als begrüßenswert. Bewegen wir die Debatte offensiv in diese Richtung“, so Soilihi Mzé abschließend.

Leipzig, 20.12.2016 – Zu den tragischen Ereignissen vom Berliner Breitscheidplatz am gestrigen Montagabend (19.12.2016) erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig:

 

„Der gestrige Abend war einer, der erschüttert und uns betroffen macht. Unser Mitgefühl gilt den Opfern der Katastrophe auf dem Berliner Breitscheidplatz und deren Angehörigen; unser Dank allen Rettungskräften und der Polizei vor Ort.“

Soilihi Mzé weiter: „Leider muss inzwischen davon ausgegangen werden, dass es sich in Berlin um einen gezielten Anschlag handelte. Spätestens seit der letzten Nacht erfahren Angst und Verunsicherung neuen Auftrieb. Auch bei uns hier in Leipzig.

 

Als Stadtgesellschaft müssen wir eine ehrliche Debatte führen, ob und wie wir uns besser schützen können. Hier sind nicht nur die Behörden oder Polizei gefragt, sondern wir alle. Angst ist weder rational noch eine gute Ratgeberin. Sie darf deshalb nicht unser Zusammenleben bestimmen.“

Leipzig, 08.12.2016 – Zum jüngsten Brandanschlag auf Fahrzeuge des Ordnungsamtes im Stadtteil Leipzig-Leutzsch erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig:

 

„Der Brandanschlag auf die Fahrzeuge des Ordnungsamtes ist ein weiterer feiger Angriff auf unsere Stadt. Die Gewaltspirale in Leipzig muss endlich durchbrochen werden. Wer politisch etwas mitzuteilen hat, stellt sich Argumenten und zeigt Gesicht. Wer Brandsätze wirft, ist kriminell und muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Als Teil der Leipziger Zivilgesellschaft verurteilen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Angriff in Leipzig-Leutzsch aufs Schärfste. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen schnellstmöglich ermittelt werden.“

 

Hintergrund

Am 07.12.2016 verübten bisher unbekannte Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge des Leipziger Ordnungsamtes im Leipziger Stadtteil Leutzsch. Die Autos brannten komplett aus. Die Schadenshöhe ist bisher nicht bekannt. Derzeit ermittelt das Operative Abwehrzentrum der Polizei. Eine politisch motivierte Straftat wird nicht ausgeschlossen.

Leipzig, 13.11.2016 – Zu den beiden am gestrigen Sonnabend (12.11.2016) stattgefundenen Wahlkreiskonferenzen erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig:

 

„Die SPD Leipzig hat sich gestern personell für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Wir machen den Leipzigerinnen und Leipzigern ein starkes Angebot.“ Weiterlesen

Leipzig, 08.11.2016 – Zu den am nächsten Sonnabend (12.11.2016) stattfindenden Wahlkreiskonferenzen erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig:

 

„Wer Lebensqualität, Wirtschaftswachstum und Aufbruchsstimmung in Sachsen finden will, geht nach Leipzig. Das hat sehr viel damit zu tun, dass unsere Stadt seit der Friedlichen Revolution ununterbrochen sozialdemokratisch gestaltet und geprägt wird. Wir wollen Leipzigs Erfolgsgeschichte unter den deutschen Städten fortschreiben – dazu braucht es auch starke Stimmen in Berlin.“ Weiterlesen