Leipzig, 14.03.2017 – Anlässlich der Demonstration der Partei DIE RECHTE sowie den angekündigten Gegendemonstrationen und befürchteten Ausschreitungen am bevorstehenden Sonnabend (18.03.2017) erklären Dr. Jens Katzek, SPD-Direktkandidat zur Bundestagwahl 2017 für den Leipziger Süden, und Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig:

Soilihi Mzé: „Leipzig hat in jüngerer Vergangenheit unmissverständlich klar gemacht, wofür es steht: alltäglich gelebte Weltoffenheit, individuelle Hilfsbereitschaft und zivilgesellschaftliches Engagement. Friedlicher Protest hat Menschenverachtung klar die Absage erteilt. In Leipzig ist kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.“

Für kommenden Sonnabend (18. März 2017) hat die Partei DIE RECHTE einen Aufmarsch in Leipzig angekündigt. Dabei will sie die Stadt als Bühne für ihre fremdenfeindlichen und rassistischen Ziele missbrauchen und vor allem öffentliches Interesse auf sich ziehen.

Katzek: „Aufstehen gegen Fremdenhass geht nur friedlich. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, Fremdenfeinden und Ewiggestrigen entschlossen entgegenzutreten.

Unsere Demokratie zu verteidigen bedeutet aber auch, sich nicht selbst die Methoden der Demokratiefeinde zu eigen zu machen. Gewalttätige Auseinandersetzungen sind völlig inakzeptabel. Wer diesen Konsens bricht, muss nicht nur mit dem Rechtsstaat sondern auch mit dem breiten Gegenwind der Leipzigerinnen und Leipziger rechnen!“

Gegen den rechtsextremen Demozug hat sich bereits im Vorhinein breiter Protest angekündigt. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen vergleichbar denen vom Dezember des Jahres 2015 im Leipziger Süden.

Soilihi Mzé weiter: „Die Beteiligung am Protest für ein ziviles Leipzig und gegen den rechtsextremen Ungeist ist richtig. Sie muss aber gewaltfrei bleiben.

Das Bild verwüsteter Straßenzüge mit brennenden Fahrzeugen und Barrikaden, verletzten Polizeibeamten, Demonstranten und Unbeteiligten – das ist es, was die Feinde unserer offenen Zivilgesellschaft und des demokratischen Rechtsstaats brauchen, um Aufmerksamkeit zu schinden.

Machen wir deshalb sowohl Herrn Worch als auch der linksradikalen Szene einen dicken Strich durch die Rechnung, indem wir uns nicht von ihren Versuchen mitreißen lassen, in unserer Stadt neuerlich eine Eskalationsspirale in Gang zu setzen.“

Katzek abschließend:< „Als Leipzigerinnen und Leipziger müssen wir am Sonnabend gemeinsam ein klares politisches Signal setzen für Mitmenschlichkeit und ein demokratisches Miteinander. Tun wir das friedlich und besonnen – und unterstützen so auch die Beamtinnen und Beamten der Polizei dabei, Schlimmeres zu verhindern.“